herausgabe von eigentum polizei

Ausgehend von der Überzeugung des Gerichts, dass die sichergestellten Gegenstände deliktischen Ursprungs sind, würde die Herausgabe an den Kläger, welcher auch nach Abmeldung seines Gewerbes noch in nicht geringem Umfang Waren versteigert hat, die … Ist der Eigentümer mittelbarer Besitzer, kann er nur Herausgabe an den unmittelbaren Besitzer verlangen, es sei denn, dieser will den unmittelbaren Besitz nicht übernehmen (§ 986 Abs. 1 BGB, § 2184 S. 1 BGB, § 2362 Abs. Der Herausgabeanspruch schützt im Sachenrecht das Eigentum,[2] im Familienrecht das Elternrecht auf ihre Kinder. Sein Vater war anwesend. Auch im angelsächsischen Recht des Common Law hat der Eigentümer einen Herausgabeanspruch gegen den unrechtmäßigen Besitzer auf Übertragung des Besitzes, dessen verschiedene Begriffe unterschiedliche Herausgabesachverhalte bezeichnen (englisch restitution, conversion, replevin). Der Mann hat diesbzgl. Aufgrund dieses Anspruches muss der bisherige, im Grundbuch Eingetragene seinen Buchbesitz an den wahren Inhaber herausgeben. Vielen Dank im VOraus. Herausgabe von Eigentum nach Trennung - Welche Schritte kann sie als holländische Staatsbürgerin set von Rechtsanwalt Peter Dratwa Sie hat ihren Ex-Lebensgefährten gebeten sein noch bei ihm lagerndes Eigentum , darunter ca 50 Gemälde, Zeichnungen zurückzugeben. Meine Frau hat mehrfach die Herausgabe gefordert - wurde aber immer wieder vertröstet. Es handelt sich um deliktsrechtliche Besitzansprüche des Eigentümers. 1 S. 1 BGB, § 1632 Abs. Den Eigentum kann der Mann anhand von Rechnungen, aus denen einzig und allein der Mann als Rechnungsempfänger hervorgeht belegen. 1 S. 3 BGB, § 684 S. 1 BGB, § 852 S. 1 BGB, § 951 Abs. Ferner kann man Eigentum nicht verlieren und ist eine Enteignung des Eigentümers nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig, Art. Cookies) zu und verarbeiten personenbezogene Daten, z. [15], ob es sich tatsächlich um Rechtsfolgenverweise oder, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Herausgabeanspruch&oldid=182203236, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. 5 Tage später hatten wir einen Termin zur Herausgabe meines Eigentums gemacht und 3 Zeugen sind meiner Seits mitdabei gewesen. Letztlich kann ein Herausgabeanspruch auch auf § 812 BGB im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung gestützt werden. 1 BGB, § 1007 Abs. Die Recyclingfirma R-GmbH betreibt in einer deutschen Großstadt S den Abtransport und die Verwertung von Reststoffen. Many translated example sentences containing "Herausgabe von Akten" – English-German dictionary and search engine for English translations. * Für die Aufbewahrung von Fundsachen ist entsprechend der Verwaltungskostenordnung des Hess. 2 BGB, § 817 S. 1 BGB, § 822 BGB, § 861 Abs. 5 cm ) aus Metall Artikelzustand : Neu und Originalverpackt Artikelbeschreibung : Volkswagen T3 Bus " Polizei " in grün mit schwarzer Inneneinrichtung. Was sind einige Beispiele für US-Staaten, die miteinander kämpfen? 1 S. 1 BGB, § 977 S. 1 BGB, § 988 BGB, § 993 Abs. 1 BGB, § 2374 BGB. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe … Gläubiger des Herausgabeanspruchs ist der Eigentümer, Schuldner der mittelbare oder unmittelbare Eigen- oder Fremdbesitzer. 1 S. 1 BGB, § 2130 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2018 BGB, § 2020 BGB, § 2031 Abs. V. Rechtsfolge: Anspruch auf Herausgabe der Sache. Wie melde ich einen Notfall mit Amateurfunk? Alle Vorschriften haben gemeinsam, dass ein unberechtigter Besitzer verpflichtet ist, dem berechtigten Normadressaten etwas herauszugeben. Der Artikel stellt insbesondere die Rechte eines Beschuldigten dar, die möglichen Folgen einer Sichtung für das weitere Verfahren, gerade auch bei Drogendelikten. Der Herausgabeanspruch ist daher ein selbständig abtretbares, verpfändbares und pfändbares Recht. 1 BGB, § 1007 Abs. Der Chef meines Chefs hat mich zum Mittagessen eingeladen. Der Herausgabeanspruch ist eines der Kriterien, die das Eigentum als das absolute dingliche Recht schützen und dem Eigentümer eine uneingeschränkte Herrschaft über die Sache verleihen. [1] Im Familienrecht ist die Herausgabe des Kindes der Anspruch eines Elternteils gegen einen Ehegatten oder der Eltern gegen Dritte, die das Kind den Eltern widerrechtlich vorenthalten. In § 1007 Abs. Eines muss der Alteigentümer aber beachten: Er macht mit dem Zeitpunkt der Veräußerung der Sache im Prozess von nun an ein fremdes Recht geltend, nämlich das Eigentum des neuen Eigentümers. B. Voraussetzung für einen Herausgabeanspruch ist eine Vindikationslage. Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. [8] Ist der Eigentümer nur Miteigentümer und der Besitzer ebenfalls Miteigentümer der Sache, so kann er nur die Einräumung des Mitbesitzes verlangen (§ 866 BGB); ist der Besitzer kein Miteigentümer, so muss er die Sache an alle Miteigentümer herausgeben. Im Ergebnis wird sich der Schuldner an seinen Vertragspartner halten können und muss nicht die Eigentümerstellung Dritter prüfen. Da sich der Herausgabeanspruch auf Pflichtverletzungen stützen kann, ist im Rahmen der Naturalrestitution eine Herausgabe nach § 249 BGB in Verbindung mit § 280 BGB oder § 823 BGB möglich. Diese Gebühr ist bei Herausgabe der Fundsache vom Verlierer zu zahlen. Allerdings ist folgendes zu beachten: Zum einen muss diese Person beweisen, dass sich die im Verzeichnis aufgeführten Gegenstände in Ihrem Besitz befinden oder jemals befunden haben. Wird ihm der Besitz entzogen oder vorenthalten (etwa durch verbotene Eigenmacht) oder kommt er ihm abhanden (etwa durch Verlieren), so folgt aus § 903 BGB, dass er vom unrechtmäßigen Besitzer die Herausgabe verlangen kann. Der Herausgabeanspruch ist im deutschen Sachenrecht der dingliche Anspruch des Eigentümers einer Sache gegen den unrechtmäßigen Besitzer auf Herausgabe; zahlreiche andere Vorschriften gewähren auch schuldrechtliche Herausgabeansprüche. Sie können dinglich zu qualifizieren sein (etwa aus den §§ 985, 1007 BGB), aber auch schuldrechtlicher Natur sein. 1 BGB geregelt. 1 BGB, § 1301 BGB, § 1434 BGB, § 1457 BGB, § 2021 BGB, § 2196 Abs. 26069 Maßstab : 1:87 (ca. Innenministeriums eine Gebühr von 3 % des Wertes der Fundsache, mindestens jedoch 6,00 € zu erheben. Eigentum und Besitz müssen auseinandergefallen sein, und der Besitzer darf kein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer haben. Auch der Miteigentümerkann den Vindikationsanspruch geltend machen. Seite 1 von 2 1 2 Nächste. [6] Der Herausgabeanspruch trifft nicht nur den unmittelbaren Besitzer, sondern auch den mittelbaren Besitzer. Ziel aller Sicherstellungen ist der Übergang der Sachherrschaft in hoheitlichen Gewahrsam.Gemein ist ihnen auch der Geltungsbereich im Eingriffsrecht.Es ist unerheblich, ob der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache der Eigentümer ist oder nicht. [12] Ob die Herausgabe dem Kindeswohl entspricht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. In Frankreich heißt der Herausgabeanspruch französisch revendication und betrifft „Güter“ (französisch biens, was „Sachen“ bedeuten kann). - Auf welche Gesetzesgrundlage(n) sollte und muss er sich berufen? Über § 265 Abs. Sechs Uhr am Morgen, die Wohnung ist voller Polizei – Hausdurchsuchung. Herausgabeansprüche sind auf Verschaffung des unmittelbaren Besitzes gerichtet. 1 BGB, § 1296 S. 2 BGB, § 1361a Abs. Herausgabe ist im Sachenrecht die Übertragung des unmittelbaren Besitzes an dem Ort, an dem sich die Sache bestimmungsgemäß befindet. 3 S. 3 BGB, § 1698 Abs. 1 BGB, § 1684 Abs. 1 ZGB). Besonderheit : Modell in Sammlervitrine !! Briefe, E-Mails etc. 1 BGB, § 528 Abs. Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für di… Die Herausgabeansprüche aus Eigentum verjähren gem. Ferner wird er darauf hingewiesen, dass er erkennungsdienstlich behandelt wird. Wenn jedoch das Jugendamt kraft öffentlichen Rechts (§ 42 SGB VIII) das Kind in seine Obhut nimmt, gibt es keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes. Eigentum ist das Recht, das dem Inhaber die ausschliessliche Herrschaft über eine Sache verleiht. Hallo NG, ... Kann ich einfach zur Polizei gehen und eine ANzeige aufgeben? Die Polizei läßt sich hiervon nicht beeindrucken und beschlagnahmt die Gegenstände von Herrn A. Herr A widerspricht der Beschlagnahme. Ist der Eigentümer nur Miteigentümer und der Besitzer ebenfalls Miteigentümer der Sache, so kann er nur die Einräumung des Mitbesitzes verlangen ( § 866 BGB); ist der Besitzer kein Miteigentümer, so muss er die Sache an alle Miteigentümer herausgeben. Anzeige wegen was? WIe lange beträgt in diesem Fall die Verjährungsfrist? Foren > FAMILIE > Alleinerzieher Patchworkfamilien > herausgabe von eigentum nach trennung herausgabe von eigentum nach trennung. 1 BGB, § 2287 Abs. Dieses Thema "ᐅ Herausgabe von Eigentum - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von planlos007, 31. Wir und unsere Partner speichern und/oder greifen auf Informationen auf Geräten (z. Rechtsfolgenverweise,[11] nach denen Herausgabe nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts verlangt werden kann, finden sich in § 516 Abs. 1 S. 2 BGB, § 628 Abs. 3 S. 3 BGB, § 562b Abs. 1 BGB, § 496 Abs. Der Besitzer kann sich dann auf seinen Leih- oder Mietvertrag oder ähnliche Dauerschuldverhältnisse nach § 986 BGB berufen. Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. [3] So ist der Dieb dem Herausgabeanspruch ausgesetzt, nicht weil er gestohlen hat, sondern weil er die gestohlene Sache besitzt. Nachdem die Polizei dazu einen Artikel in der Zeitung veröffentlicht hat habe ich Besuch bekommen von einer Person die ich bis dahin nicht gekannt habe. Herausgabe von Eigentum (zu alt für eine Antwort) Alexander Rückert 2003-07-10 16:26:20 UTC. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer andere Rechtssubjekte von jeder Einwirkung auf die ihm gehörende Sache ausschließen. Weitere Herausgabeansprüche sind die schuldrechtlichen Ansprüche aus dem Leihverhältnis, aus der Verwahrung (§ 695), dem Auftrag (§ 667 BGB) und (quasivertraglich) aus der Geschäftsführung ohne Auftrag. Rechtsgrundlage für die Sicherstellung der 11.140,– Euro ist § 43 Nr. ), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Sicherstellung ist ein Rechtsbegriff für verschiedene Maßnahmen in verschiedenen Rechtsarten mit unterschiedlichen Zielsetzungen (s. 1 Hs. Die Mitarbeiter der R, A und B, entdecken im Juli 2014 bei der Einleitung des Schreddervorganges in einem Abfallcontainer, dessen Inhalt zur Verbringung in die Müllverbrennungsanlage bestimmt ist, alte DM-Scheine im Gesamtwert von 89.400 DM (= 43.000 Euro). 1 BGB). Grundsätzlich hat die Polizei daher diese Umstände zu beweisen. Wenn eine verliehene oder vermietete Sache nicht freiwillig an den Eigentümer zurückgegeben wird, kann dieser durch eine Herausgabevollstreckung (§§ 883-886 ZPO) durchsetzen, dass der unrechtmäßige Besitzer ihm die Sache übergibt.Die Voraussetzungen 14 Abs. u.). TÜRSTEHER 2. 2 S. 1 BGB, § 1990 Abs. 1 BGB, § 1251 Abs. In Betracht kommt sowohl ein Eigentumserwerb durch ein Rechtsgeschäft als auch ein Erwerb kraft Gesetzes, wie beispielsweise durch Ersitzung gemäß § 937 BGB. 641 Abs. 2 ZGB eine Herausgabeklage notwendig. 1 BGB, § 346 Abs. Bei Festnahmen durch die Polizei kommte es immer wieder vor, daß die Polizeibeamten das Handy eines Beschuldigten einsehen möchten. Der Besitzer muss eine Sache allerdings rechtlos besitzen. Die Prüfung erfolgt chronologisch. 1 BGB ist geregelt, was geschieht, wenn der Besitzer einen Herausgabeanspruch gegen andere Besitzer derselben Sache eingeräumt bekommt. 2 S. 1 BGB, § 1231 Abs. [14] Bei Immobilien erstreckt er sich auch auf deren Zubehör. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende Übergabe der Sache. 1 BGB, § 987 Abs. ein paar Fragen: - Wie verlangt der Mann jetzt am besten schriftlich die Herausgabe von diesen Gegenständen? 2 BGB, § 547 Abs. Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, dass dieser Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhandengekommen war; das gilt jedoch nicht für Geld und Inhaberpapiere (§ 1007 Abs. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen … 2 BGB). Ich durfte nur einen Koffer mitnehmen. 14 Abs. ... meine geburtsurkunde und staatsbürgerschaftsnachweis hat. Hat jedoch der Besitzer ein Recht auf diesen Besitz (etwa durch Miete, Leihe, Pacht, Nießbrauch, Pfandrecht), so ist der Herausgabeanspruch ausgeschlossen. 3 S. 2 BGB, § 457 Abs. SEK 4. 2 S. 2 BGB, § 527 Abs. 1 BGB, § 1890 Abs. Der Herausgabeanspruch spielt eine besondere Rolle bei der Rückabwicklung gescheiterter Verträge, bei Veräußerungen nur, wenn die dingliche Einigung nichtig ist. Also Fingerabdrücke, etc. 1095 den päpstlichen Stier "terra nullius" herausgegeben? [7] Herausgabe ist die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes in dem Zustand, in dem sich die Sache befindet. Mein altes referat Wenn du was anstellst wie z.B. Weitere schuldrechtliche Herausgabeansprüche finden sich in § 285 Abs. : Natürlich gibt es auch Polizei Fahrzeuge Das war mein Referat von dem Thema Beruf/ polizei Es gibt verschiedene Polizei arten : 1. Umstritten ist, ob der Herausgabeanspruch auf körperliche Güter (französisch biens corporels) beschränkt ist. Trennung - Ich bekomme mein Eigentum nicht zurück Mein Ex-Freund hat mich schwanger vor die Tür gesetzt. Im Familienrecht kann die Herausgabe eines Kindes im Rahmen der Personensorge von jedem verlangt werden, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. Soll ich meinen Chef und meine Kollegen informieren. Internationale Herausgabeansprüche spielen insbesondere bei Kunstraub und Beutekunst eine Rolle. Hier ist es von entscheidender Bedeutung, wann, von wem und unter welchen Umständen ein Kulturgut erworben wurde. Anders als im deutschen Recht muss der Eigentümer den unberechtigten Besitzer auf Herausgabe verklagen. 2 BGB, § 667 BGB, § 675r Abs. 1 BGB. 4 KZVLB - Herausgabe von Patientenunterlagen Aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergibt sich, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB regelmäßig einen Anspruch gegen den unberechtigten Besitzer einer Sache hat, der auf Herausgabe an den Eigentümer gerichtet ist. Gegen den unmittelbaren Besitzer: Anspruch auf Herausgabe des unmittelbaren Besitzes an der Sache; Gegen den mittelbaren Besitzer: Hierbei hat der Anspruchsteller einen Anspruch auf Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegenüber dem unmittelbaren Besitzer (beachte § 894 ZPO! Allerdings hat die Person es nicht auf die Reihe bekommen - seit einem 3/4 Jahr. 1 S. 1 BGB, § 531 Abs. Ein Verweis, wonach Herausgabe nach der Vorschrift des § 346 BGB erfolgen soll, findet sich in § 628 Abs. Bevor eine Sicherstellung durchgeführt wird, ist stets zu prüfen, ob der mit der Sicherstellung verfolgte Zweck nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen (z. B.Versetzen des Fahrzeuges) erreicht werden kann; dies gilt nicht, soweit die Sicherstellung durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Verwaltungsbehörde angeordnet worden ist. [13], In Österreich ist nach § 366 ABGB eine Eigentumsklage auf Herausgabe erforderlich, auch in der Schweiz ist nach Art. 1 S. 1 BGB, § 816 Abs. Eine besondere Form des Herausgabeanspruches im Immobililiarsachenrecht ist der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB. § 197 BGB in dreißig Jahren, so dass grundsätzlich noch ein Herausgabeanspruch bestehen dürfte. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Herausgabe des sichergestellten Geldes. 3 BGB, § 816 Abs. Jedoch kann er grundsätzlich nur die Einräumun… Die Frage, ob der Anspruchsteller tatsächlich Eigentümer ist, muss an dieser Stelle geprüft werden. Oktober 2018 um 18:18 Uhr bearbeitet. Anfragen der Polizei hinsichtlich der Herausgabe von zahnärztlichen 14 Behandlungsunterlagen zur Identifizierung eines Toten (Abgleich des Zahnstatus) Auskünfte an Arbeitgeber des Patienten 14 Übergabe an Praxisübernehmer bei Praxisverkauf 14 3. [10] Schuldrechtliche Herausgabeansprüche gehen denen aus § 985 BGB vor. Permalink. 1 BGB, § 346 Abs. Online-Streitbeilegung gemäß Art. Daraufhin wird Herr A von der Polizei - zur Identitätsermittlung - überraschend mitgenommen. VERKEHRSPOLIZEI Hier kommt ein kleines Video über Uniform : Ausbildungsgehalt: Dieser gab vor zu wissen wer es war. Sofern die Vielzahl der Beweise oder Indizien etwas anderes aussagen, da bspw. Diese Seite wurde zuletzt am 27. Widerrechtlich vorenthalten bedeutet einerseits jede Weigerung, das Kind an den Personensorgeberechtigten herauszugeben und andererseits das Zurückhalten des Kindes. Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011) Titel 4 - Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 985 - 1007) Gliederung § 985 Herausgabeanspruch. Die Festplatte sollte von dieser Person repariert werden (ohne Kosten). 2 PolG NRW. 2 S. 1 BGB, § 563b Abs. 3 GG. Hersteller : Schuco - Artikelnr. [4] Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er dem Eigentümer gegenüber zum Besitze berechtigt ist. Herausgabe ist die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes in dem Zustand, in dem sich die Sache befindet. 641 Abs. Das Eigentum an einem gestohlenen Auto ist erst von den Zivilgerichten zu entscheiden. In § 931 BGB ist vorgesehen, dass der Herausgabeanspruch ein Übergabesurrogat darstellen kann. Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war (§ 1007 Abs. 1 Satz 2 BGB). ). Danach kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. 1 BGB, § 2329 Abs. Nach herrschender Meinung kann der Eigentümer vom mittelbaren Besitzer nicht nur die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf sich, sondern auch die Herausgabe der Sache verlangen.[9]. Oder muss ich ihm einen Mahnbescheid schicken? Hat Papst Urban II. 1 S. 2 BGB, § 816 Abs. B. eindeutige Identifikatoren und standardmäßige Informationen, die von Geräten für personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessung sowie Erkenntnisse über Zielgruppen gesendet werden und um Produkte zu entwickeln und zu verbessern. Many translated example sentences containing "Ort der Herausgabe" – English-German dictionary and search engine for English translations. Den musst du nachweisbar unter Fristsetzung geltend machen, etwa durch ein Einschreiben mit Rückschein. Wenn kein Termin zur Abholung genannt wird, dann kannst du auf Herausgabe klagen. Kann ich am selben Tag entlassen werden, an dem ich meine Kündigung einreiche? Diesen Herausgabeanspruch gewährt ihm § 985 BGB für bewegliche und unbewegliche Sachen (Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte), um die Eigentumsstörung durch unberechtigten Fremdbesitz zu beseitigen. Fahrzeuge können sichergestellt werden zur Gefahrenabwehr sowie für ein Straf- oder Bußgeldverfahren. Die Beamten stellen den PC, das Smartphone, die externe Festplatte und diverse USB-Sticks sicher und nehmen die Hardware mit. Wenn du der Eigentümer der Sachen bist, dann hast du nach § 985 BGB einen Herausgabeanspruch. 1 BGB, § 1973 Abs. Das Verhältnis der schuldrechtlichen Herausgabeansprüche zu denen aus § 985 BGB ist umstritten. 1 S. 3 BGB. Die Herausgabe des Kindes bei widerrechtlichem Kindesentzug ist in § 1632 Abs. an Polizei- und Ordnungsbehörden oder andere Stellen der öffentlichen Verwaltung; ... um unser Eigentum, unsere Dienstleistungen und unsere Rechte zu schützen; ... beispielsweise, wenn durch die Herausgabe Ihrer Informationen die Identität einer anderen Person offenbart wird. Das Recht zum Besitz stellt nicht nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Besitzers dar, sondern hat auch zur Folge, dass ein Herausgabeanspruch nicht besteht.[5]. Es geht darum, dass eine Person eine Festplatte, die Eigentum meiner Frau ist, nicht herausrücken möchte. Vorher darf das Auto nicht zurückgegeben werden. Der Eigentümer kann also innerhalb der Schranken der Rechtsordnung sowohl tatsächlich als auch rechtlich nach Belieben über seine Sache zu verfügen (Art.

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